Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ ist gestartet

Die Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ ist mit dem ersten Termin am 17. Januar 2018 im neuen Plenarsaal in Schwerin gestartet. Abgeordnete des Sozialausschusses und aus den Fraktionen, deligierte Jugendliche und verschiedene Expert*innen tauschten sich zum Thema “Mitwirkung und Teilhabe von Jugendlichen” aus.

Ich durfte für die Beteiligungswerkstatt als Expertin zu dem Thema sprechen. Eine ausführlichere Dokumentation des Tages, der Vorbereitungen und Statements von den Jugendlichen und die Stellungennahmen aller Expert*innen finden sich auf jungsein.ljrmv.de

Ihr findet hier meine Eingangsrede:

Rede zur Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen

von Katharina Bluhm (Beteiligungswerkstatt MV & Jugendmedienverband Mecklenburg-Vorpommern e.V)

Partizipation ist ein Schlüssel für gelingende Aneignungs- und Bildungsprozesse und sollte ein konstitutiver Bestandteil unserer demokratischen Kultur sein. (vgl. Drucksache 18/4722, SH Landtag)

Partizipation ist dabei mehr als Teilhabe.

Unter Partizipation ist zu verstehen, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Lebensbereiche aktiv mitgestalten. Das meint, dass sie in allen sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken, mitentscheiden und auch Verantwortung übernehmen. Dies festigt ihr Selbstvertrauen, trägt zur Persönlichkeitsentwicklung sowie zur Bildung ihres politischen Bewusstseins bei. (vgl. Bertelsmann Stiftung 2005)

Kinder und Jugendliche nur zu Wort kommen zu lassen, ihnen zu zu hören oder ihre Anwesenheit bei Debatten und Veranstaltungen zu begrüßen, ist zu wenig.

Einen Teil der Verfügungsgewalt über die eigene Lebensgestaltung zu bekommen, in wichtigen Belangen mitbestimmen und somit aktiv gestalten zu können, ist Partizipation. Dafür müssen Erwachsene einen Teil ihrer Macht abgeben um Raum für Gestaltungen und Entscheidungen von Kindern und Jugendlichen zu machen. (vgl. Bertelsmann Stiftung 2005)
Partizipation zu ermöglichen und umzusetzen ist dabei auch ein konsequenter Schritt in der Umsetzung der Kinderrechte. (vgl. Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention)

Kinder- und jugendgerechte Beteiligungsstrukturen machen es möglich Demokratie für sie erfahrbar zu machen. Beteiligung motiviert zur konkreten Übernahme von Verantwortung im Sozialraum, schafft Interesse am Gemeinwohl und legt die Grundlage für späteres demokratisches Engagement. Ein weiterer Vorteil ist die Identifikation junger Menschen mit den Orten, in denen sie wahrgenommen, anerkannt und aufrichtig beteiligt werden. ( vgl. Drucksache 18/4722, SH Landtag)

In den Fokus sollen dabei diejenigen Entscheidungsprozesse stehen, die in der direkten Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen alltäglich anfallen und ihre Interessen berühren.

Für eine wirksame Beteiligung junger Menschen müssen die notwendigen strukturellen Voraussetzungen geschaffen und sichergestellt werden. Dazu gehören die Ermöglichung von Kinder- und Jugendbeteiligung, die fachliche Begleitungen der Prozesse und Gruppen durch ausgebildete Haupt- und Ehrenamtliche.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde u.a. durch die Förderung der Beteiligungswerkstatt MV vor vielen Jahren ein wichtiger Schritt zu mehr Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen gemacht. Es hat jedoch erst 2017 die erste Ausbildung für Moderator*innen für Kinder- und Jugendbeteiligung begonnen. Ausgebildete Fachkräfte sind ein wichtiger Grundpfeiler für eine gelingende Partizipationskultur, da diese u.a. auch dazu beitragen attraktive und zielgruppengerechte Methoden einzusetzen. Die fortbestehende Netzwerkarbeit in den Kommunen und im Land, aber auch bundesweit sichert zudem den Fachaustausch und die Weiterentwicklung vorhandener Konzepte und Methoden.

Wir wissen aus der Arbeit in den vielfältigen Jugendverbänden, dass Kinder und Jugendliche begeisterungsfähig, interessiert sind und Verantwortung übernehmen können und wollen. Es müssen dafür jedoch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Beteiligungsprozesse müssen ernsthaft durchgeführt werden, transparent und wirksam sein. Das bedarf einer flexiblen Methodenwahl, einer angemessenen Ansprachen und Ausdauer.
Dies ist jedoch aufgrund von knappen personellen, finanziellen und damit zeitlichen Ressourcen nicht immer umfassend erfüllbar.

Als besonders wichtig erachte ich eine Mischung verschiedener Angebote vorzuhalten um unterschiedlichste junge Menschen ansprechen und erreichen zu können. Neben strukturell verankerten Beteiligungsmöglichkeiten wie Kinder- und Jugendparlamente oder beiräte, braucht es niedrigschwellige und punktuelle sowie projektbezogene Beteiligungsangebote. Kontinuierliche Partizipationsmöglichkeiten in Schule, Stadtteilen und Kommunen sind ebenso wichtig wie der Ausbau digitaler Angebote.
Dabei sind feste Beteiligungsstrukturen nicht besser oder schlechter als projektbezogene Angebote. Wichtig ist, dass die Ziele geklärt sind, transparent das Verfahren und auch die Grenzen kommuniziert werden sowie ergebnisoffen gearbeitet werden kann.

Schwer zu erreichen sind meiner Ansicht nach die jungen Menschen, denen nichts zugetraut wird und an die deswegen die Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten nicht weitergegeben werden, die bisher ohne Beteiligungs- sowie Selbstwirksamkeitserfahrung sind (die ja auch in Familie oder Schule gesammelt werden könnten) und vermutlich die jungen Menschen aus materiell schwächerem Hintergrund (fehlender Zugang zum Internet, Abschreckung durch Fahrtkosten).

Meiner Ansicht nach kann das Engagement junger Menschen erhöht werden, wenn wir die Öffentlichkeitsarbeit ausbauen, Mobilität ermöglichen, Freiräume (und -zeiten) für Engagement schaffen sowie Prozesse und ihre Ergebnisse transparent machen.

Beteiligungskultur muss gelebt und gelernt werden. Daher müssen ernsthafte Partizipationsmöglichkeiten auch in Kindergärten, Schulen und Ausbildungseinrichtungen vorgehalten werden. Beteiligung ist nicht allein Aufgabe der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Auch Verwaltung und Politik müssen Formate vorhalten.

Ich halte daher die Einführung und Durchsetzung eines Teilhabe- und Mitwirkungsgesetzes für Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern für einen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Beteiligungskultur in unserem Bundesland.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung und Mitgestaltung.

Ein Gesetz alleine sorgt jedoch noch für keine Beteiligungskultur. Es ist aber neben der gesetzlichen Verankerung auch dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen geschult werden um die Prozesse zu verstehen und geeignete Verfahren entwickeln zu können. Zudem ist zu klären, wie die Einhaltung und Umsetzung geprüft wird.

Ich spreche mich zudem klar für eine Einführung des Wahlrechtes mit 16 Jahren aus.

Zur aktiven und passiven Teilhabe an Wahlen bedarf es einer persönlichen Kompetenz, die nicht mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters automatisch erworben wird, sondern bei allen Menschen früher oder später erreicht wird. Nach wie vor werden Kinder und Jugendliche nicht genügend an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt. Mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird zumindest einem Teil dieser Gruppe mehr Teilhabe garantiert. Jugendlichen muss und kann zugetraut werden ihr eigenen Positionen zu vertreten und anzubringen. Dazu gehört für mich auch das Wählen auf Landesebene. Es ermöglicht zudem ihren Themen systematisch Gehör zu verschaffen.

Es darf aber nicht nur das Wahlalter herabgesetzt werden, sondern es sollten parallel auch die Voraussetzungen geschaffen werden dieses Recht gut wahrnehmen zu können.
Politische Bildung wird dabei nicht nur Verstanden als Erlernen von politischen und gesellschaftlichen Strukturen und ihrer Wirkungszusammenhänge, sondern ist auch Ausdruck von Beteiligungskultur und damit gelebte Demokratiebildung.

Zusammenfassend:
Es muss in lokale Strukturen und Fachkräfte investiert werden um eine nachhaltige Beteiligungskultur zu ermöglichen. Dabei sollten nicht nur Menschen der Kinder- und Jugendarbeit, sondern u.a. auch Mitarbeiter*innen aus Verwaltung und Politik, aus- und fortgebildet werden. Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist eine Haltungsfrage, die auch gelernt werden kann. Machtabgabe muss gewollt sein.
Beteiligung muss auf mehreren Ebenen ansetzen und ermöglicht werden in einer angemessenen Methodenvielfalt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist neben dem Breitbandausbau, um so einen flächendeckenden Internetzugang zu ermöglichen, auch der Ausbau digitaler Beteiligungsmöglichkeiten. Dies muss jedoch einhergehen mit einer umfassenden Medienbildung von jungen Menschen und medienkompetenten Fachkräften.

Unabhängig von ländlichen oder urbanen Räumen müssen Strukturen geschaffen werden, die Beteiligung ermöglichen. Das sind auch Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume, aber auch Zugänge zu Informationen, politischer Bildung und Mobilität.

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