Veranstaltungen vom Beteiligungsnetzwerk MV

Offener Brief zur Verankerung des Beteiligungsrechts in der Kommunalverfassung

Copyright: Landesjugendring MV / Beteiligungsnetzwerk MV

Beteiligungsnetzwerk MV und Landesjugendring MV fordern: Das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gesetzlich auch in der Kommunalverfassung von MV verankert werden.

Am 20. Januar 2021 verabschiedete das Bundeskabinett einen Referentenentwurf, der vorsieht, dass Kinderrechte in Artikel sechs, Absatz zwei des Grundgesetzes aufgenommen werden. Das Beteiligungsnetzwerk MV und der Landesjugendring MV freuen sich über diese Entwicklung. Auch wenn sich das Recht auf Beteiligung im aktuellen Entwurf nur auf ein rechtliches Gehört beschränkt, so ist die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein Schritt in die richtige Richtung.   

In einem gemeinsamen Offenen Brief an Minister:innen, Staatssekretär:innen und Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern fordern das Beteiligungsnetzwerk MV und das Landesjugendring MV daher mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch in der Kommunalpolitik zu verankern. Gerade für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sei die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung, da das Bundesland besonders von der Abwanderung junger Menschen betroffen ist.

Die Beteiligungsmoderator:innen des Beteiligungsnetzwerks M-V und der Landesjugendring MV setzen sich gemeinsam dafür ein, dass das Recht auf Mitbestimmung in der Kommunalverfassung aufgenommen und ein Rechtsraum für Kinder und Jugendliche gesetzlich verankert wird. Im offenen Brief bitten wir die Adressaten aus der Kommunalpolitik um Unterstützung, sich für diesen Vorstoß einzusetzen. 

Für weitere Informationen : Offene Brief als PDF.

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